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EUROPA – NEIN DANKE!?
Der Europatag der EU an der BS II einmal anders!

Dieses Symbol der EU (9. Mai) war für uns Anlass mit Schülern aus den Klassen WBÜ 11B, WIN 11B und WKS 11 ein gemeinsames Projekt EU zu starten. Jede Klasse arbeitete einen Teil des Grundwissens zur EU nach dem Lehrplan aus und am 7. April dieses Jahres stellten die Klassen die Ausarbeitungen sich gegenseitig vor.

Es war eine beeindruckende Veranstaltung, bei der die Schüler in anschaulichen Präsentationen die Geschichte, die beteiligten Länder, die Aufgaben der europäischen Institutionen, Maastrichter Vertrag und Binnenmarkt sowie das Thema Asyl und Menschenrechte in der EU erläuterten.

Das Thema Asyl und Menschenrechte wurde bewusst gewählt, da am 7. Mai ein hoher Besuch ins Haus stand: Frau Lochbihler, seit 2009 im EU-Parlament Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte, hatte sich bereit erklärt mit den Schülern über dieses schwierige Thema in der EU zu diskutieren.

Die Abgeordnete stellte zunächst einmal klar, dass sich der Ausschuss des Parlaments hauptsächlich mit Menschenrechtsverletzungen außerhalb der EU beschäftigt. Schwerpunkte der Arbeit seien die Abschaffung von Todesstrafe und Folter, die Verankerung von Menschenrechten in Verfassungen sowie der Internationale Strafgerichtshof für Menschenrechte.

So besuchte sie als Ausschuss-Vorsitzende im März Katar, wo die Fußball-WM 2022 stattfinden soll. Sie berichtete von katastrophalen Zuständen auf den Baustellen für Migranten und Migrantinnen. In Gesprächen mit der Fifa, machte sie deutlich, dass sich diese um Veränderung der Arbeitsbedingungen beim Bau der Stadien bemühen muss.

Die Schüler wollten natürlich auch eine Stellungnahme der Abgeordneten zur aktuellen Flüchtlingspolitik an den Außengrenzen der EU, v.a. auf Lampedusa. Frau Lochbihler erläuterte zunächst den rechtlichen Umgang mit Flüchtlingen innerhalb der EU-Länder. Ihre Forderung lautet, dass in der EU eine einheitliche und faire Asylpolitik umgesetzt werden muss, die Länder wie Griechenland oder Italien mit der Problematik nicht alleine lässt. Sie sehe das, was passiert, sehr kritisch, so Barbara Lochbihler, denn die EU sei „ein Haus ohne Türe für die Flüchtlinge. Sie könnten nur durch Fenster herein und würden durch andere Fenster wieder hinaus geworfen.“

Auf die Frage nach der europäischen Grenzschutzagentur Frontex antwortet Frau Lochbihler, diese sei eine Organisation, die die gemeinsamen Grenzschutzbehörden der EU-Länder auf See oder an den Flughäfen koordinieren soll. Inzwischen gibt es einen Beschluss zu Frontex: Sie muss Leben retten - das sah bisher anders aus. Seit Oktober 2013 ist noch ein weiteres Instrument zur Unterstützung von Frontex hinzugekommen: Eurosur, das den technischen Part der Überwachung unserer Grenzen nun übernommen hat.

Auch für ihre tägliche Arbeit im europäischen Parlament in Brüssel bzw. Straßburg interessierten sich die Schüler; sie fragten darüber hinaus nach, wie Frau Lochbihler zur Pauschale für Europäische Parlamentarier von 304 Euro für jeden Sitzungstag stehe. Ihr Kommentar dazu war recht kurz: Es reiche auf jeden Fall, sie käme mit weniger aus. Grundsätzlich meinte sie, dass dies ein Thema für das nächste Parlament werden wird.

"Was ist ein Grund am 25. Mai zur Wahl zu gehen?", das war die letzte Frage der Schüler an Frau Lochbihler. Sie begründete die Wichtigkeit des EU-Parlaments und damit die Wahl mit vielen praktischen Errungenschaften für alle EU-Bürger, aber auch dem wichtigen Kampf gegen Rechtsradikale und EU-Kritiker, die im Parlament wohl auf dem Vormarsch sind.

Wir bedanken uns ganz herzlich bei Frau Lochbihler, die trotz anstrengenden Wahlkampfs Zeit für unsere Schüler fand und uns so das abstrakte Thema EU „hautnah" erleben ließ.

Brigitte Dürr, Melanie Lodes und Michael Meier

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